Durch Aktivieren des Kontrollkästchens auf der Anmeldungsseite erklärt der Nutzer bzw. die Nutzerin (nachfolgend der Nutzer) die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen verstanden zu haben und ist einverstanden, dass die Arbeitslosenkasse ihn regelmässig per SMS an die von ihm deklarierte Handynummer darüber informiert, wenn eine Überweisung von Arbeitslosenentschädigung vorgenommen wurde.
1. Geltungsbereich
Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) regeln das Verhältnis zwischen der Unia Arbeitslosenkasse (nachfolgend Unia ALK) und dem registrierten Nutzer des SMS Informationsdienstes der Unia (nachfolgend SMS-Service).
2. Adressatenkreis
Das Service richtet sich ausschliesslich an Versicherten der Unia ALK.
3. Servicegegenstand
Für die Nutzung des Services ist eine kostenlose Anmeldung der versicherten Person auf der Webplattform der Unia ALK erforderlich. Die Eingabe der Personennummer, des Geburtsdatums und einer persönlichen Mobilenummer ist zwingend. Sobald der SMS-Service abonniert wurde, bekommt die versicherte Person kostenlos eine Bestätigungs-SMS. Der Nutzer erhält nach erfolgreicher Anmeldung nach jeder Auszahlung von Arbeitslosenentschädigung eine SMS-Nachricht. Diese SMS-Nachricht informiert den Nutzer über die erfolgte Auszahlung, nicht jedoch über den ausbezahlten Betrag.
4. Pflichten der Versicherten
Der Nutzer ist selber verantwortlich, auf die Richtigkeit seiner persönlichen Angaben zu achten und diese während der Nutzungsdauer des SMS-Services stets aktuell zu halten.
5. Haftungsauschluss
Die Unia ALK achtet mit aller Sorgfalt auf die Richtigkeit der gesendeten Informationen. Trotzdem kann hinsichtlich der inhaltlichen Richtigkeit, Genauigkeit, Aktualität, Zuverlässigkeit und Vollständigkeit dieser Informationen keine Haftung übernommen werden. Die Unia ALK haftet nicht für Schäden, egal welcher Art, die durch mangelhafte SMS-Inhalte, Störungen / Verzögerungen / Unterbrechungen im Versand oder in sonstiger Weise durch die Nutzung dieses Services beim Nutzer oder Dritten entstehen. Allfällige Haftungen für Schäden oder sonstige Unannehmlichkeiten jeglicher Art, die aus einer falschen Eingabe durch den Nutzer entstehen, lehnt die Unia ALK ab. Der Service bietet lediglich eine Information und ist nicht als eine Zusicherung einer Auszahlung zu verstehen. Die Unia ALK übernimmt keine Roaming-Gebühren, wenn der Nutzer während eines Auslandaufenthaltes eine SMS durch den SMS-Dienst der Unia ALK erhält.
6. Ausschluss leistungsbezogener Garantien
Die Unia ALK übernimmt hinsichtlich Leistungsqualität und Verfügbarkeit des Services sowie betreffend den Interventionszeiten zur Behebung von Störungen keinerlei Garantien. Ebenso wenig ist die Unia ALK verpflichtet, entsprechenden Beschwerden und Hinweisen der Nutzer nachzugehen oder diesbezügliche Abklärungen mit dem Provider vorzunehmen.
7. Datenschutz
Die Unia ALK verpflichtet sich, die gesetzlichen und internen Bestimmungen zum Datenschutz einzuhalten. Die Daten der Nutzer werden ausschliesslich für den hier beschriebenen SMS-Service benutzt.
8. Ablehnung, Ende und Kündigung
Die Unia ALK ist berechtigt, eine Anmeldung für den Service ohne Angabe von Gründen abzulehnen und ein bestehendes Abonnement jederzeit ohne Einhaltung irgendwelcher Fristen und ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Der Nutzer kann jederzeit kostenlos den Service über die Webplattform des SMS-Service der Unia ALK kündigen. Die Laufzeit des Services dauert maximal bis zum Ende des Taggeldanspruches (Abmeldung von Arbeitsvermittlung, Aussteuerung oder Aufhebung des Anspruches auf Arbeitslosenentschädigung durch Verfügung). Der Nutzer ist für eine allfällige Neuanmeldung selbst verantwortlich.
9. Änderungen der AGB
Die Unia ALK kann die AGB einseitig jederzeit und für den Nutzer verbindlich ändern. Die jeweils gültige Fassung wird dem Nutzer auf der Webseite des SMS-Services der Unia ALK zugänglich gemacht.
10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Für alle Angelegenheiten betreffend der Nutzung des SMS-Informationsdienstes gilt allein Schweizerisches Recht. Ausschliesslicher Gerichtsstand im Falle von Rechtsstreitigkeiten ist Bern (Schweiz).
Bern, August 2017